Eingetragene PArtnerschaft in Österreich ? Apartheid Kurs der Regierung !!
Lesben und Schwule werden verhöhnt - der Gestzesentwurf sieht vor, daß es explizit KEINEN Festakt am Standesamt geben soll, sondern am Bezirkaamt oder ähnliches eine ensprechende Vereinbarung unterfertigt werden kann: Das Standsamt bleibt uns verwehrt...Sowieso sind wir Schlußlicht in der EU dieses Thema betreffend...Ich bin entsetzt.
Und bin ziemlich zornig.........
Was meint Ihr dazu ?
Hier ein Bericht aus gaynet.at:
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Das Justizministerium hat den Gesetzesentwurf für die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare fertig. Inhaltlich ein Skandal: wir bleiben auch 2010 Menschen zweiter Klasse!
Der Entwurf liegt nun bei den Ministerien, die in ihrem Bereich notwendige Gesetzesanpassungen überprüfen. Die Materiengesetze betreffen hauptsächlich Innen-, Sozial- und Finanzministerium. Wo es überhaupt Änderungsbedarf gibt, wisse man derzeit noch nicht, hieß es. Doch schon am 17.11. soll alles gemeinsam im Ministerrat beschlossen und am 3.12. im Justizausschuss abgesegnet werden. Ab 1.1.2010 wäre dann das Gesetz in Kraft.
Die wichtigsten Punkte:
- keine Zeremonie am Standesamt
- Registrierung bei Bezirksamt bzw. Bezirkshauptmannschaft
- keine Zeremonie bei Registrierung
- kein gemeinsamer Name
- kein Adoptionsrecht
Aus den vollmundigen Versprechen beider Regierungsparteien, Österreich an europäische Standards heranzuführen, wird also nichts. Die SPÖ versprach »Gleich viel Recht für gleich viel Liebe – Eheöffnung jetzt« und ÖVP stellte nach der Perspektivengruppe Josef Prölls einen "Zivilpakt nach Schweizer Modell in Aussicht". Der jetzt vorliegende "Kompromiss" würde Österreich das schwächste PartnerInnenschaftsgesetz Europas bringen, wenn er tatsächlich beschlossen werden sollte.
----------------------------------------------------------------------------------------------------ende
Die SPÖ versucht etwas lahm, einen Konsens zu finden(Bericht aus orf.at)
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Der lange erwartete Entwurf des Justizministeriums für die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare ist vorerst fertig. Er wurde am Samstag den zuständigen Ministerien übermittelt. Ein Festakt am Standesamt ist darin jedoch nicht vorgesehen. Die Partnerschaften sollen auf den Bezirkshauptmannschaften beziehungsweise den Magistraten geschlossen werden.
Doch genau deswegen will die SPÖ dem Entwurf in seiner derzeitigen Form noch nicht zustimmen, wie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte. Die Frauenministerin zeigte sich verwundert, dass der Entwurf in dieser Form überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sei, denn es gebe noch offene Punkte.
Antrag beim Landeshauptmann?
Im Entwurf von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bleibt das Standesamt den gleichgeschlechtlichen Paaren - zum Ärger der Interessensvertreter - verwehrt, die Eintragung soll auf den Bezirkshauptmannschaften bzw. in den Städten am Magistrat geschehen. Heinisch-Hosek machte jedoch einen Kompromissvorschlag, wonach Bürgermeister mit einem Antrag beim Landeshauptmann doch noch eine "schöne Zeremonie" am Standesamt ermöglichen sollen können.
Das sei auch für die Vertreter der Betroffenen etwas, "womit sie leben können", sagte Heinisch-Hosek, bestritt aber nicht, dass auch dadurch keine völlige Gleichstellung gegeben sei. Mehr sei mit dem Koalitionspartner ÖVP derzeit allerdings nicht drinnen. Sie stellte aber Nachbesserungen in Aussicht.
Beschluss noch im November?
Am Zeitplan - Beschluss im Ministerrat am 17. November - hält die Ministerin aber fest. Die nächsten Tage will sie für Gespräche mit der Volkspartei nutzen. Heinisch-Hosek bemängelte auch, dass Bandion-Ortner einen Entwurf nur für den Justizbereich und kein Gesamtpaket erarbeitet habe. Daher sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen", so die Frauenministerin.
Etliche Gesetzesänderungen
Der fertige Entwurf geht nun unter anderen an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und das Finanzministerium. Um die eingetragenen Partnerschaften auch wirklich umsetzen zu können, müssen nämlich auch zahlreiche materielle Gesetzesänderungen vorgenommen werden, etwa die Ergänzung des Angehörigenbegriffs des "Ehegatten/in" um den Begriff "eingetragener Partner/in".
Die Änderungen betreffen zahlreiche Gesetze, im Sozialbereich etwa das Allgemeine und das Bauernsozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz. Im Innenressort werden alle Gesetze überprüft - vom Passgesetz über Fremden- bis hin zu den Asylgesetzen. Wo es tatsächlich Änderungsbedarf gibt, wisse man derzeit noch nicht, hieß es.
Standesbeamte für Zeremonie
Der Fachverband der österreichischen Standesbeamten hatte sich auf seiner Tagung Mitte Oktober noch für eine festliche Zeremonie auf den Standesämtern ausgesprochen.
Österreich ist eines der letzten Länder Westeuropas, das eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare bisher nicht im Gesetzesrahmen verankert hatte.
Und bin ziemlich zornig.........
Was meint Ihr dazu ?
Hier ein Bericht aus gaynet.at:
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Das Justizministerium hat den Gesetzesentwurf für die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare fertig. Inhaltlich ein Skandal: wir bleiben auch 2010 Menschen zweiter Klasse!
Der Entwurf liegt nun bei den Ministerien, die in ihrem Bereich notwendige Gesetzesanpassungen überprüfen. Die Materiengesetze betreffen hauptsächlich Innen-, Sozial- und Finanzministerium. Wo es überhaupt Änderungsbedarf gibt, wisse man derzeit noch nicht, hieß es. Doch schon am 17.11. soll alles gemeinsam im Ministerrat beschlossen und am 3.12. im Justizausschuss abgesegnet werden. Ab 1.1.2010 wäre dann das Gesetz in Kraft.
Die wichtigsten Punkte:
- keine Zeremonie am Standesamt
- Registrierung bei Bezirksamt bzw. Bezirkshauptmannschaft
- keine Zeremonie bei Registrierung
- kein gemeinsamer Name
- kein Adoptionsrecht
Aus den vollmundigen Versprechen beider Regierungsparteien, Österreich an europäische Standards heranzuführen, wird also nichts. Die SPÖ versprach »Gleich viel Recht für gleich viel Liebe – Eheöffnung jetzt« und ÖVP stellte nach der Perspektivengruppe Josef Prölls einen "Zivilpakt nach Schweizer Modell in Aussicht". Der jetzt vorliegende "Kompromiss" würde Österreich das schwächste PartnerInnenschaftsgesetz Europas bringen, wenn er tatsächlich beschlossen werden sollte.
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Die SPÖ versucht etwas lahm, einen Konsens zu finden(Bericht aus orf.at)
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Der lange erwartete Entwurf des Justizministeriums für die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare ist vorerst fertig. Er wurde am Samstag den zuständigen Ministerien übermittelt. Ein Festakt am Standesamt ist darin jedoch nicht vorgesehen. Die Partnerschaften sollen auf den Bezirkshauptmannschaften beziehungsweise den Magistraten geschlossen werden.
Doch genau deswegen will die SPÖ dem Entwurf in seiner derzeitigen Form noch nicht zustimmen, wie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte. Die Frauenministerin zeigte sich verwundert, dass der Entwurf in dieser Form überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sei, denn es gebe noch offene Punkte.
Antrag beim Landeshauptmann?
Im Entwurf von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bleibt das Standesamt den gleichgeschlechtlichen Paaren - zum Ärger der Interessensvertreter - verwehrt, die Eintragung soll auf den Bezirkshauptmannschaften bzw. in den Städten am Magistrat geschehen. Heinisch-Hosek machte jedoch einen Kompromissvorschlag, wonach Bürgermeister mit einem Antrag beim Landeshauptmann doch noch eine "schöne Zeremonie" am Standesamt ermöglichen sollen können.
Das sei auch für die Vertreter der Betroffenen etwas, "womit sie leben können", sagte Heinisch-Hosek, bestritt aber nicht, dass auch dadurch keine völlige Gleichstellung gegeben sei. Mehr sei mit dem Koalitionspartner ÖVP derzeit allerdings nicht drinnen. Sie stellte aber Nachbesserungen in Aussicht.
Beschluss noch im November?
Am Zeitplan - Beschluss im Ministerrat am 17. November - hält die Ministerin aber fest. Die nächsten Tage will sie für Gespräche mit der Volkspartei nutzen. Heinisch-Hosek bemängelte auch, dass Bandion-Ortner einen Entwurf nur für den Justizbereich und kein Gesamtpaket erarbeitet habe. Daher sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen", so die Frauenministerin.
Etliche Gesetzesänderungen
Der fertige Entwurf geht nun unter anderen an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und das Finanzministerium. Um die eingetragenen Partnerschaften auch wirklich umsetzen zu können, müssen nämlich auch zahlreiche materielle Gesetzesänderungen vorgenommen werden, etwa die Ergänzung des Angehörigenbegriffs des "Ehegatten/in" um den Begriff "eingetragener Partner/in".
Die Änderungen betreffen zahlreiche Gesetze, im Sozialbereich etwa das Allgemeine und das Bauernsozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz. Im Innenressort werden alle Gesetze überprüft - vom Passgesetz über Fremden- bis hin zu den Asylgesetzen. Wo es tatsächlich Änderungsbedarf gibt, wisse man derzeit noch nicht, hieß es.
Standesbeamte für Zeremonie
Der Fachverband der österreichischen Standesbeamten hatte sich auf seiner Tagung Mitte Oktober noch für eine festliche Zeremonie auf den Standesämtern ausgesprochen.
Österreich ist eines der letzten Länder Westeuropas, das eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare bisher nicht im Gesetzesrahmen verankert hatte.
viennacat - Samstag, 31. Oktober 2009, 19:07
